AGB

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Stadt- und Branchenportals „Mein Weil der Stadt“ unter www.mein-weilderstadt.de (nachfolgend „Portal“) sowie für alle über das Portal geschlossenen Verträge über kostenpflichtige Leistungspakete (nachfolgend „Pakete“).

(2) Anbieter und Vertragspartner ist: Roland Grünewald, Blammerbergstraße 115, 71263 Weil der Stadt, E-Mail: kontakt@mein-weilderstadt.de (nachfolgend „Anbieter“).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Angebot nur für Unternehmer und Vereine (B2B)

(1) Das Angebot des Portals richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen) sowie an eingetragene und nicht eingetragene Vereine – nachfolgend gemeinsam „Partner“.

(2) Mit der Registrierung bzw. Buchung bestätigt der Partner, dass er in Ausübung seiner gewerblichen, selbständigen beruflichen oder vereinsbezogenen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können keine Verträge über das Portal schließen.

§ 3 Leistungen des Portals

(1) Das Portal ist ein regionales Stadt- und Branchenverzeichnis mit redaktionellen Inhalten. Es umfasst insbesondere Betriebseinträge (Branchenbuch), News, Angebote, Veranstaltungen, Stellenanzeigen und Ratgeber-Inhalte.

(2) Der Anbieter kann Betriebe der Region mit einem kostenlosen Basiseintrag (Name, Adresse, Kontaktdaten, Branche, Ort) redaktionell aufnehmen. Ein Anspruch auf Aufnahme, eine bestimmte Darstellung oder dauerhafte Beibehaltung eines kostenlosen Basiseintrags besteht nicht.

(3) Der Umfang der kostenpflichtigen Pakete (derzeit „Profi“ und „Premium“) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Seite „Für Unternehmen“ des Portals in der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung. Dazu gehören je nach Paket insbesondere: erweitertes Profil (Logo, Bilder, Öffnungszeiten), Verlinkung von Social-Media-Profilen, eigenständige Veröffentlichung von News, Angeboten, Veranstaltungen und Stellenanzeigen über den Partner-Bereich, hervorgehobene Platzierungen sowie die Anzeige von Google-Bewertungen.

§ 4 Registrierung und Partner-Konto

(1) Für die Übernahme oder Pflege eines Eintrags sowie die Buchung von Paketen ist ein Partner-Konto erforderlich. Die Registrierung erfolgt über das Portal; sie wird mit Bestätigung des per E-Mail versandten Aktivierungslinks abgeschlossen.

(2) Der Partner ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Handlungen, die über das Partner-Konto vorgenommen werden, werden dem Partner zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

(3) Der Anbieter kann die Freischaltung eines Partner-Kontos ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn kein regionaler Bezug zum Verbreitungsgebiet des Portals besteht.

§ 5 Eintragsübernahme (Verifizierung)

(1) Betriebe, die bereits mit einem Basiseintrag im Portal geführt werden, können die Übernahme ihres Eintrags beantragen („Eintrag übernehmen“). Die Übernahme setzt die Prüfung und Freigabe durch den Anbieter voraus.

(2) Der Anbieter kann zur Prüfung geeignete Nachweise der Berechtigung verlangen (z. B. E-Mail-Domain des Betriebs, Handelsregisterauszug, Rückruf unter der veröffentlichten Rufnummer). Ein Anspruch auf Freigabe besteht nur bei nachgewiesener Berechtigung.

(3) Stellt sich nachträglich heraus, dass eine Übernahme durch einen Nichtberechtigten erfolgt ist, kann der Anbieter die Zuordnung aufheben und das Partner-Konto sperren.

§ 6 Zustandekommen des Vertrags über Pakete

(1) Die Darstellung der Pakete auf dem Portal stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Buchung über den Partner-Bereich gibt der Partner ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über das gewählte Paket ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung bestätigt oder die gebuchten Funktionen freischaltet – bei Zahlung über den Zahlungsdienstleister spätestens mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs und Freischaltung.

(3) Sofern die Online-Zahlung nicht verfügbar ist, wird die Buchung als Anfrage an den Anbieter übermittelt; der Vertrag kommt in diesem Fall mit der Freischaltung durch den Anbieter zustande.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf dem Portal ausgewiesenen Preise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.) im Abonnement mit der gewählten Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich), jeweils im Voraus. Alternativ kann der Anbieter Zahlung auf Rechnung anbieten.

(3) Kann ein fälliger Betrag nicht eingezogen werden, kann der Anbieter die kostenpflichtigen Funktionen nach erfolgloser Nachfrist auf den kostenlosen Basisumfang zurückstufen. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt unberührt.

§ 8 Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

(1) Verträge mit monatlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Verträge mit jährlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden.

(3) Die Kündigung ist jederzeit ohne Einhaltung einer gesonderten Frist zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Sie kann durch den Partner selbst über die Abo-Verwaltung im Partner-Bereich oder in Textform (z. B. E-Mail) erklärt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Nach Vertragsende wird der Eintrag auf den kostenlosen Basisumfang zurückgestuft. Vom Partner eingestellte Inhalte, die den Basisumfang übersteigen (z. B. Galerie, Angebote), werden ausgeblendet und nach angemessener Frist gelöscht.

§ 9 Sonderregelung für Vereine

(1) Vereine mit Sitz im Verbreitungsgebiet des Portals erhalten die Premium-Funktionen derzeit unentgeltlich. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung des Anbieters zur Förderung des örtlichen Vereinslebens.

(2) Ein Rechtsanspruch auf diese unentgeltliche Leistung besteht nicht; der Anbieter kann sie mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten einstellen oder ändern. In diesem Fall wird der Vereinseintrag auf den kostenlosen Basisumfang zurückgestuft, sofern der Verein kein Paket bucht.

§ 10 Inhalte des Partners, Nutzungsrechte

(1) Für Inhalte, die der Partner über den Partner-Bereich einstellt (z. B. Texte, Bilder, Logos, Angebote, Stellenanzeigen), ist der Partner verantwortlich. Er sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) sowie keine gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Wettbewerbs- und Preisangabenrecht) zu verletzen.

(2) Der Partner räumt dem Anbieter das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte für die Dauer des Vertrags auf dem Portal öffentlich zugänglich zu machen, technisch zu vervielfältigen und zur Bewerbung des Portals in Auszügen darzustellen (z. B. in Übersichten, Suchergebnissen und auf Social-Media-Kanälen des Portals mit Verlinkung).

(3) Der Partner stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 11 Redaktionelle Prüfung, Sperrung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eingestellte Inhalte vor oder nach Veröffentlichung zu prüfen.

(2) Der Anbieter kann Inhalte ganz oder teilweise ablehnen, ausblenden oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gegen diese AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen, oder wenn sie das Ansehen des Portals erheblich beeinträchtigen. Der Partner wird hierüber informiert.

(3) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter das Partner-Konto vorübergehend sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 12 Bewertungen und Inhalte Dritter

(1) Das Portal kann Bewertungen und weitere Daten aus externen Quellen (insbesondere Google) anzeigen. Diese Inhalte stammen von Dritten; der Anbieter macht sie sich nicht zu eigen und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit.

(2) Die Anzeige externer Inhalte kann von der Verfügbarkeit der jeweiligen Drittanbieter-Schnittstellen abhängen und ohne Ankündigung entfallen, wenn der Drittanbieter die Bereitstellung ändert oder einstellt.

§ 13 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Hosting-Anbieter) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(2) Geplante Wartungsarbeiten mit voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigung werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus vom Anbieter übernommenen Garantien bleibt unberührt. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, auch im Zusammenhang mit dem Partner-Konto und der Zahlungsabwicklung über Stripe, enthält die Datenschutzerklärung des Portals unter www.mein-weilderstadt.de/datenschutz/.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Partner zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragspflichten betrifft.

(2) Änderungen werden dem Partner mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Partner nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 9. Juli 2026